Steuerpolitik ökologisch sinnvoll gestalten

Angesichts des Haushaltlochs dürfte Finanzpolitik in den nächsten 5 Jahren eine gewaltige Herausforderung darstellen, ganz gleich, welche Konstellation regieren wird.

Vor den Wahlen darf das böse Wort "Steuererhöhungen" aber nicht fallen, Geschenke sind zu verteilen, Belastungen zu unterbinden. CDU und FDP lehnen sich derzeit weit aus dem Fenster, MP Oettinger wird gescholten, wenn er von einer höheren Mehrwertsteuer spricht, die Kanzlerin verspricht, dass es keine Mehrwertsteuererhöhung gibt.

Keine Steuererhöhungen sind aber illusorisch. Huhu, FDP, aufwachen!

Wenn es denn höhere Steuern geben muss, so sollten diese wenigstens sinnvoll erhoben werden.

In der TAZ schreibt Bernward Janzing heute etwas zur Umweltbesteuerung und begründet dies m.E. sehr schlüssig:

- Ursprünglich besteuerte man Arbeitskraft und Kapital, da diese Faktoren knapp waren, nicht dagegen Natur/Boden;
- Diese Prinzpien haben sich seit mindestens einem halben Jahrhundert umgekehrt: "Heute ist die Natur die limitierende Ressource unseres Wirtschaftens: Landfläche, Wasser, Luft, Rohstoffe - alles ist knapp. Arbeitskraft und Kapital hingegen sind ausreichend vorhanden."
- Vor dem Hintergrund müsste ein Umdenken statfinden: Statt Arbeitskraft zu besteuern, müsste der Umweltverbrauch besteuert werden. Aus dem Kommentar:

"Der Staat besteuert noch heute vor allem die Arbeit, als wolle er sie eindämmen. Und er belässt den Umweltverbrauch billig, als habe er noch eine zweite Erde in der Hinterhand. Ein mageres Zehntel der gesamten Steuereinnahmen stammt aktuell aus Umweltsteuern."

 - Einerseits steigen die Arbeitslosenzahlen, andererseits auch die Umweltschäden, weshalb es derzeit angebracht wäre, Arbeit zu verbilligen und andererseits Umweltverbrauch zu verteuern;

- Der Rückschluss des Kommentators erscheint vor dem Hintergrund nur logisch:

 "Wenn die kommende Regierung klug ist, holt sie sich das Geld über Umweltsteuern herein: über eine CO₂-Steuer, eine Steuer auf atomare Brennelemente und eine auf Flächenverbrauch. Wenn sie unklug ist, erhöht sie andere Steuern."

M.Kupfer